Geheimagent im Parteivorstand und Putin-PR: die Kreml-Liebe der SVP
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) gilt als Russlandfreundin. 13 Beispiele zeigen, warum.
1. Der mutmassliche russische Agent im Parteivorstand
John McGough lebt als Auslandschweizer in Ungarn. Der Multimillionär arbeitete für eine Tochterfirma des grössten russischen Rüstungskonzerns. Die Schweizer Adresse des 79-Jährigen liegt direkt neben dem Flughafen Zürich in einem unscheinbaren Wohnblock.
McGough ist Vorsitzender der ungarischen Delegation im Auslandschweizer:innenrat. Er war regelmässig Gast bei diplomatischen Anlässen. Für die Schweizerische Volkspartei (SVP) kandidierte er auf der Liste «SVP international» mehrfach für den Nationalrat.
Er ist ausserdem seit Jahren im nationalen Parteivorstand der SVP. Und damit mittendrin in den Informationsflüssen und Entscheiden der wähler:innenstärksten Schweizer Partei, die zwei von sieben Bundesratsmitgliedern stellt.
Recherchen werfen Fragen auf zur russischen Firma, die McGough bis 2022 in Zürich leitete. Die Geräte, die die Firma vertrieb, waren gemäss Expert:innen veraltet. Trotzdem floss viel Geld in und durch diese Firma. Der Verdacht: McGough betrieb eine Tarnfirma für russische Spionage und Geldflüsse, um Wirtschaftssanktionen zu umgehen. Obwohl dieser Verdacht 2023 öffentlich wurde, ist McGough bis heute Mitglied im SVP-Parteivorstand.
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Auch eine Auszeichnung von McGough durch den russischen Staat 2014 sorgt für hochgezogene Augenbrauen. Duma-Präsident und Putin-Vertrauter Sergej Naryschkin verleiht sie. An dem Tag, an dem 200 Jahre russisch-schweizerische diplomatische Beziehungen gefeiert werden.
Seit 2016 ist Naryschkin offiziell Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes. Russland-Expert:innen sagen gegenüber dem ungarischen Medium Szabad Európa, das sei er schon 2014 gewesen. Symbolische Gesten seien in Russland sehr wichtig. Und sie sagen auch: John McGough ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein bezahlter russischer Geheimagent.
Denn neben der möglichen Tarnfirma in Zürich und der Auszeichnung durch den Geheimdienstchef findet Szabad Európa weitere interessante Kapitel im Leben von John McGough.
Im Februar 1992 taucht McGough aus dem Nichts in der Öffentlichkeit auf. Und zwar in Albanien, wo er einen internationalen Skandal auslöst, der auch einen Einfluss auf die ersten Wahlen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat.
Er behauptet im Fernsehen, dass die damalige kommunistische Regierung 1990 rund zehn Tonnen Gold aus Albaniens Goldreserven per Flugzeug in die Schweiz geschmuggelt habe. Albanien leitet eine Untersuchung ein, Beweise für die Behauptung wurden bis heute nicht gefunden.
Inhalte verbreiten, die das Vertrauen in Staat und Politik schwächen. Eine Taktik, die beispielsweise Russland gezielt einsetzt. Und ein typisches Manöver eines ausländischen Geheimdienstes, so Szabad Európa.
McGough zieht nach Ungarn und knüpft Kontakte in höchste Kreise der Politik. Vor allem zur rechtsextremen und – insbesondere zwischen 2008 bis 2016 – prorussischen Jobbik, bei der er auch Mitglied wird. Jobbik-Politiker:innen unterstützt McGough durch Spenden.
Das ist auch interessant, weil rechtsextreme prorussische Parteien in Europa Finanzspritzen aus Moskau erhalten haben. Woher das Geld stammt, mit dem McGough Jobbik unterstützt, ist unklar.
Unklar sind auch die Hintergründe dazu, aber Ende der 90er-Jahre wird McGough zum Honorarkonsul von Nordzypern ernannt. Die «Türkische Republik Nordzypern» wird nur von der Türkei als Staat anerkannt.
Für einen weiteren Staat ist Nordzypern wegen der strategischen Lage, der nahegelegenen Erdgasfelder und der Möglichkeit zur Sanktions-Umgehung wichtig: Russland. Moskau unterstützt Nordzypern militärisch.
Obwohl der Titel «Honorarkonsul von Nordzypern» wertlos scheint, weil der Staat nicht anerkannt ist, kann eine solche Visitenkarte Türen öffnen, so das Fazit eines Experten gegenüber Szabad Európa. Türen zu Anlässen, Menschen, Politik, zu Informationen. McGough bleibt bis 2021 Honorarkonsul von Nordzypern.
In Budapest und auf seiner Farm an der Grenze zur Ukraine empfängt McGough immer wieder Besuch aus der Schweiz. Etwa 2014, als er SVP-Politiker:innen die ungarische Grenz-Infrastruktur zeigt.
McGough reagiert nicht auf eine Anfrage von FLIMMER.MEDIA. Die SVP äussert sich nicht zu McGough. Sie sagt auch nichts zum Verdacht, dass seit Jahren ein russischer Geheimagent in ihrem Vorstand sitzt.
2. Die Nazis in der Ukraine
Im März 2014 diskreditiert Oskar Freysinger, damals SVP-Nationalrat, Walliser Regierungsrat und Vizepräsident der SVP Schweiz, die Maidan-Proteste. Die Proteste in der Ukraine führten zuvor zum Ende der pro-russischen Regierung. Freysinger behauptet in einer parlamentarischen Anfrage, die Proteste seien undemokratisch und vom Ausland manipuliert gewesen. Die neue Regierung sei antidemokratisch und neonazistisch, die Ukraine ein «totalitäres Regime». Ein Narrativ, das Russland seit 2014 als vermeintliche Legitimierung seiner Angriffe auf die Ukraine verwendet.
3. Keine Sanktionen gegen Russland…
Im Sommer 2014 lanciert Oskar Freysinger eine Petition. Diese wird auf seiner Website veröffentlicht und fordert eine «neutrale Schweiz». Die Petition will, dass sich die Schweiz den internationalen Sanktionen gegen Russland nicht anschliesst. Die Sanktionen, die Freysinger angreift, sind eine Folge der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 durch Russland. Die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland würden eine Spirale in Richtung Konfrontation und Krieg beginnen, heisst es in der Petition von Freysinger.
4. … aber wie wärs mit einem Freihandelsabkommen?
Entgegen der international anhaltenden Sanktionen gegen Russland fordert Oskar Freysinger im Sommer 2015 ein Freihandelsabkommen mit Russland. Russland dürfe von Europa nicht isoliert werden, schreibt Freysinger in einer Motion: «Russland gehört dazu. Ein prosperierendes und friedliches Europa wird es nur mit Russland geben.» Der Bundesrat lehnt die Motion mit Verweis auf die Sanktionen ab.
5. «Russland zeigt uns den richtigen Weg»
Oskar Freysinger, damals nicht mehr Nationalrat, aber weiterhin Teil der Walliser Regierung und Vizepräsident der SVP Schweiz, reist im September 2016 nach Moskau. Im russischen Staatsfernsehen tut er der Propaganda einen Gefallen: «Russland zeigt uns den richtigen Weg», sagt er. Und trägt dabei passenderweise das Sankt-Georgs-Band, das als Zeichen der Unterstützung des politischen Kurses der russischen Regierung und des Präsidenten Wladimir Putin gilt. Darauf angesprochen, sagt Freysinger, dass er nicht gewusst habe, dass das Sankt-Georgs-Band für die Unterstützung der jüngsten Politik Russlands steht. «Für mich steht das Band ganz klar für den Sieg 1945 über Nazi-Deutschland.»
6. Mehr Russlandliebe!
Im September 2017 schwärmt die damalige SVP-Nationalrätin Yvette Estermann von US-Präsident Donald Trump: «Seine Gegner behaupten immer noch, Russland hätte die US-Wahlen beeinflusst. Sie haben offenbar nichts anderes auszusetzen.»
Doch alles macht Trump gemäss Estermann nicht richtig: «Enttäuscht hat er mich, als er sich nicht gleich als Russlandfreund bekannte.» Zu diesem Zeitpunkt werden die Vorwürfe der russischen Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 durch einen Sonderermittler im Auftrag der US-Justiz überprüft. Die russische Einmischung sei «umfassend und systematisch» erfolgt, so sein Fazit später.
7. Die Schweiz als «Kriegspartei»
Vor der Lancierung der «Neutralitätsinitiative» der SVP peitscht Partei-Übervater und Ex-Bundesrat Christoph Blocher ein: Die Schweiz sei «Kriegspartei» und mitschuldig am Tod «blutjunger» russischer Soldaten, sagt er im Sommer 2022. Dass die Ukraine von Russland angegriffen wurde und sich verteidigt, dass Putin den Krieg begonnen hat, darüber verliert er kein Wort.
8. «Die Schweiz hat die Neutralität geschändet»
Christoph Blocher beklagt im Sommer 2023 einmal mehr lauthals die Sanktionen der Schweiz gegen Russland als regelrechten Dammbruch. So, als hätte die Schweiz noch nie Sanktionen mitgetragen. Hat sie aber: Gegen das faschistische Italien, die Sowjetunion, das Apartheidregime von Rhodesien, Iran, Nordkorea, Syrien, Belarus, Venezuela oder Serbien.
9. «Verein Russisch-Schweizerische Freundschaft»
Oskar Freysinger, inzwischen ohne offizielle Parteiämter, möchte weiterhin Russland unterstützen: Als Mitglied des Ende 2023 gegründeten Vereins «Russisch-Schweizerische Freundschaft». «SVP-Freysinger macht jetzt Putin-Propaganda», titeln Medien, als wäre das etwas Neues.
Gegründet wurde der Verein von einem jungen Mann, der die SVP wegen der Russlandfrage verlassen hatte, um einem möglichen Ausschluss zuvor zu kommen. Er bezeichnete den russischen Angriffskrieg in den USA unter anderem als «Intervention in einem Bürgerkrieg, verursacht durch die USA». Mitglied im Verein ist auch Nicolas Rimoldi von der Post-Corona-Bewegung «Mass-Voll», der von einem «Europa der Vaterländer» träumt. Ein Konzept, das auch die russische Propaganda seit Jahren bewirbt.
10. Selenski zuhören – das Ende der Neutralität
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski richtet sich im Sommer 2024 per Videoübertragung an das Schweizer Parlament und die Bevölkerung. Die Schweiz ergreife zu sehr Partei für die Ukraine und gefährde so ihre Neutralität, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Seine Partei werde dem Auftritt von Selenski deshalb aus Protest fernbleiben, was die Politiker:innen bis auf zwei Ausnahmen auch tun.
Bereits 2022 attackierte die SVP den FPD-Bundespräsidenten und Aussenminister Ignazio Cassis. Weil er eine Einführungsrede bei einer öffentlichen Videoübertragung von Selenski hielt.
11. JSVP-Chef im Propaganda-TV
Dass in der Schweiz im Sommer 2024 eine Friedenskonferenz ohne russische Beteiligung stattfinden soll, passt der SVP nicht. Als Kontext: Gemäss dem Schweizerischen Aussendepartement habe Russland «mehrfach verlauten lassen, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat.» Deswegen sei keine formelle Einladung an Russland ausgesprochen worden.
Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP, gibt dem russischen Propaganda-Sender Russia Today ein fast zehnminütiges Interview dazu. Diese Friedenskonferenz werde «nichts bringen», und «die ganze Geschichte» sei «eine absolute Farce und peinlich für unser Land», sagt er.
Fiechter kritisiert den Bundesrat, weil er Russland nicht eingeladen hat. Russland werde die Schweiz zunehmend als Kriegspartei auf der Seite der Ukraine betrachten. «Unsere Politiker wollen unsere Neutralität, unsere Unabhängigkeit und unsere direkte Demokratie aufgeben, um mehr Macht für sich selbst zu erhalten.»
12. Köppel und Orbán im Kreml
Im Sommer 2024 begleitet «Weltwoche»-Chef und Ex-SVP-Nationalrat Roger Köppel Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach Kyjiw und in den Kreml. Die EU sanktioniert die unabgesprochene «Friedensmission» Ungarns diplomatisch.
Er sei als Teil der ungarischen Delegation in einer Militärmaschine nach Russland geflogen, erzählt Köppel und schwärmt von den imposanten Räumlichkeiten in Wladimir Putins Präsidentenpalast, den «blitzblanken» Strassen, die er aus dem Autofenster gesehen habe, als er mit Polizeieskorte in die Innenstadt chauffiert wurde.
Köppel berichtet, wie er sich dazu mit Tucker Carlson austauschte, dem Ex-Fox-News-Moderator, der Putin und zu diesem Zeitpunkt auch Donald Trump nahesteht und rechtsextreme Verschwörungserzählungen verbreitet.
Schon vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine fällt Köppel durch sein «Verständnis» für Putin auf. Seine Publikation verbreitet die russische Sicht, etwa durch Exklusivinterviews mit international gesuchten russischen Kriegsverbrecher:innen oder die Verbreitung von russischen Verschwörungsmythen.
13. Der «Friedensgipfel» in Wien
Ende Oktober 2024 lädt «Weltwoche»-Chef und Ex-SVP-Nationalrat Roger Köppel zum «Weltwoche-Friedensgipfel in Wien: Mit Viktor Orbán und Gerhard Schröder». Köppel selbst moderiert das Gespräch der Putin-Freunde.
Was sagen uns diese «Einzelfälle»?
Der Kreml sagt klar, was er von der Schweiz möchte:
- den Stopp der humanitären Hilfe in der Ukraine.
- den Stopp der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten.
- den Stopp von Sanktionen.
- die bedingungslose Neutralität.
Praktischerweise gibt es in der Schweiz eine Partei, die diese Ziele teilt: die SVP. Die Partei möchte die Ukraine-Hilfsgelder zusammenkürzen und stellte von Anfang an klar, dass die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in der Schweiz die schlechteste Variante der Unterstützung sei. Die Sanktionen gegen Russland seit 2014 lehnt die Partei ab. Ihre «Neutralitätsinitiative» mache sie zur «Totengräberin der Neutralität», so die bürgerliche FDP.
Prägend für das Russlandfreundin-Image der SVP ist in den letzten Jahren Ex-SVP-Nationalrat, «Weltwoche»-Verleger und -Chefredaktor Roger Köppel. Doch das ist kein Alleingang. Köppel vertritt die Haltung der Partei, wie SVP-Übervater und Ex-Bundesrat Christoph Blocher mehrfach öffentlich betonte.
Diese Auffassung scheint in der SVP zu dominieren. Die Partei hat Köppel als Blochers Nachfolger bei der Albisgüetli-Tagung ausgewählt. Dieses Jahr hielt Köppel zum ersten Mal die Hauptrede am Parteianlass. Die jährliche SVP-Versammlung ist für die Partei sehr wichtig, sie besitzt eine grosse Strahlkraft.
Die Medienstelle der SVP Schweiz sagte auf Anfrage von FLIMMER.MEDIA nichts dazu. Die Partei nehme zu Äusserungen von einzelnen Parteimitgliedern keine Stellung. Die Haltung der Partei sei klar und lasse sich in Medienmitteilungen und Pressekonferenzen finden.
Man wird den Eindruck nicht los, dass die Haltung der Partei zur Russlandfrage insbesondere ausserhalb von Medienmitteilungen und Pressekonferenzen deutlich wird.
Dieser Text beruht auf der Arbeit für die wohl grösste SVP-Recherche der Schweiz. Wir haben mehr als 350 SVP-«Einzelfälle» gesammelt. Entstanden ist ein Register von Grenzüberschreitungen; Angriffen auf Grundrechte und Rechtsstaat; Rassismus; Hetze; Antisemitismus; Frauen- und Queerfeindlichkeit; rechtsextremen Mitgliedern; problematischen Verbündeten; Gewalt; Sympathien für autoritäre Regimes und demokratiefeindlichen Erzählungsmustern.
Die Recherche wird pünktlich zum Nationalfeiertag am 1. August publiziert und durch Menschen wie dich ermöglicht. Unterstütze auch du jetzt das Crowdfunding!
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Verwendete Quellen:
Svp.ch: Die Mitglieder des Parteivorstands
Woz.ch: Medien und Propaganda: Die weisse Krähe
Shaz.ch: Moskau retour bzbasel.ch: Die Leben des John McGough
Szabadeuropa.hu: Egy katonai pilóta tanyája az ukrán határnál: John McGough rejtélyes élete, 1. rész
Szabadeuropa.hu: A vezérőrnagy barátja, jobbikosok segítője: John McGough rejtélyes élete, 2. rész
Taz.de: Frankreichs rechte Russland-Connection: Lobbyismus im Solde Putins?
Spiegel.de: AfD-Spendenaffäre: Neue Enthüllungen über Geldflüsse aus Russland
Weltwoche.ch: Bekenntnisse eines Russland-Verstehers
Parlament.ch: 14.3093 | Ukraine. Keine Unterstützung für ein totalitäres Regime | Geschäft |
Br.de: #Faktenfuchs: Die Hintergründe von Russlands Nazi-Narrativ
Zeit.de: Ukraine: In Kiew herrschen Neofaschisten
Luzernerzeitung.ch: Oskar Freysinger lanciert Petition für neutrale Schweiz
Blick.ch: Neuer Verein für Russland-Freunde: SVP-Freysinger macht jetzt Putin-Propaganda
Bernerzeitung.ch: SVP-Vize provoziert mit umstrittenem Abzeichen
Srf.ch: Per Videoübertragung - Selenski spricht am Nachmittag zum Parlament – SVP bleibt fern
Tagesanzeiger.ch: Ukraine-Friedenskonferenz: Nils Fiechter provoziert bei Russia Today
Falter.at: Rechte Alternativmedien: Die andere Welt der Weltwoche
Blick.ch: SVP mit Radikal-Forderung Schutzstatus für alle Ukrainer soll weg!
Blick.ch: Blocher macht «Kriegspartei» Schweiz mitverantwortlich am Tod junger Russen
Nzz.ch: Es ist jetzt genug. Nationalrat gegen Erhöhung der Ukraine-Hilfe
Nau.ch: Nationalrätin verteidigt Trump
Blick.ch: SVP-Patron Blocher zu Russland-Sanktionen «Die Schweiz hat die Neutralität geschändet
Srf.ch: Paradigmenwechsel oder nicht? - «Die Schweiz hat eine über 80-jährige Sanktionsgeschichte»
Seco.admin.ch: Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Seco.admin.ch: Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea)
Seco.admin.ch: Massnahmen gegenüber Syrien
Seco.admin.ch: Massnahmen gegenüber Belarus
MSeco.admin.ch: Massnahmen gegenüber Venezuela
Fdp.ch: Die Totengräber der Neutralität laufen auf
Srf.ch: Albisgüetli-Tagung der SVP: Roger Köppel wird neuer Hauptredner
ist Gründerin von FLIMMER.MEDIA. Die diplomierte Journalistin (MAZ – Institut für Journalismus und Kommunikation, Luzern) beschäftigt sich seit Jahren mit extremistischen Tendenzen und Milieus. Sie wurde 2022 als eine der besten 30 Schweizer Journalist:innen unter 30 ausgezeichnet. Im selben Jahr stand sie auf der Shortlist für die Auszeichnung «Newcomerin des Jahres». 2023 erreichte sie die Shortlist-Nomination als «Gesellschaftsjournalistin des Jahres». Vor FLIMMER.MEDIA arbeitete sie bei verschiedenen Publikationen in Basel.
